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   BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92   

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https://dejure.org/1994,301
BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92 (https://dejure.org/1994,301)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1994 - V ZR 34/92 (https://dejure.org/1994,301)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 (https://dejure.org/1994,301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hauptantrag - Zwischenfeststellungsantrag - Wohnungsbau - Veräußerungsvertrag - Gesamtkosten - Kaufpreis - Schlußrechnung der Bewilligungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des (Leistungs-)Hauptantrages; Bemessung des Kaufpreises bei Anspruch eines Bewerbers auf Abschluß eines Veräußerungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1272
  • MDR 1994, 1111
  • WM 1994, 1888
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (44)

  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90

    Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei

    Auszug aus BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
    Der Zulässigkeit einer Zwischenfeststellung steht zwar nicht entgegen, daß der Antrag nur hilfsweise gestellt worden ist (Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 273/90, NJW 1992, 1897); Voraussetzung ist jedoch, daß die Feststellung des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreiflich ist (§ 256 Abs. 2 ZPO).

    Das aber ist nur dann der Fall, wenn ohnehin auch darüber befunden werden müßte, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht (BGH, Urt. v. 8. Juli 1953, II ZR 178/52, LM ZPO § 280 a.F. Nr. 2; Senatsurteile v. 22. Dezember 1967, V ZR 81/66, LM ZPO § 280 a.F. Nr. 16; v. 2. März 1979, V ZR 104/76, LM ZPO § 256 Nr. 113 und v. 21. Februar 1992, V ZR 273/90, NJW 1992, 1897).

    Für eine Feststellungsklage ist im allgemeinen kein Raum, wenn eine Leistungsklage möglich ist, die das Rechtsschutzinteresse des Klägers ebenso wahren würde (Senatsurt. v. 31. Oktober 1956, V ZR 157/55, LM ZPO § 256 Nr. 40; v. 7. Februar 1986, V ZR 201/84, NJW 1986, 2507; v. 21. Februar 1991, V ZR 273/90, NJW 1992, 1897).

  • BVerwG, 12.12.1973 - VIII C 169.71

    Teilanfechtung von Bescheidungsurteilen - Zulässigkeit der Teilanfechtung im

    Auszug aus BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
    Der bestandskräftige Anerkennungsbescheid vom 7. September 1987 hat darüber entschieden, in welcher Höhe Gesamtkosten des mit öffentlichen Mitteln geförderten Bauvorhabens auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften anerkannt werden (BVerwG, ZMR 1975, 220, 221).

    Der Verwaltungsakt ist daher bei der weiteren Abwicklung des Bauvorhabens und bei Veräußerung an die Kläger für die Beklagte öffentlich-rechtlich verbindlich; diese darf den Kaufpreis nur auf der Grundlage der anerkannten Gesamtkosten festlegen (BVerwG, ZMR 1975, 220; BVerwGE 51, 350, 351; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender aaO. § 54 a II. WoBauG Anm. 3).

    Der die Gesamtkosten festsetzende Verwaltungsakt berührt mithin das Rechtsverhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Bewerber nicht unmittelbar (BVerwG, ZMR 1975, 220, 221 - eine Trägerkleinsiedlung betreffend; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender aaO. § 54 a II. WoBauG Anm. 3; vgl. auch Senatsurt. v. 16. Februar 1965, V ZR 235/62, WM 1965, 674, 677 zum I. Wohnungsbaugesetz).

  • BVerwG, 12.12.1973 - VIII C 113.70

    Bewilligung einer Mietpreisfreigabe

    Auszug aus BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
    Es handelt sich um eine unbedenkliche Inhaltsbeschränkung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als Folge des Einsatzes öffentlicher Mittel (BVerwG, DWW 1974, 164, 165).

    Damit wird sichergestellt, daß in Verwirklichung des Gesetzeszwecks die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel effizient eingesetzt werden und möglichst vielen Bewerbern zugute kommen, weil so verhindert wird, daß die behördliche Entscheidung über die Förderungswürdigkeit durch nachgeschobene Kostenansätze unterlaufen wird (BVerwG, DWW 1974, 164, 165).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Im Gegenteil könnte in Fällen wie dem vorliegenden ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis zu keiner endgültigen Erledigung führen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1889 f. und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8; anderer Sachverhalt Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - XI ZR 8/94, BGHZ 130, 115, 119 f.).

    In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 362, vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1890 und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9).

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Die Feststellungsklage ist auch nicht ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie zu einer endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führen könnte (hierzu Senat, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272, 1273 mwN), da unklar ist, warum und in welcher Höhe die Beklagte einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt haben sollte.
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Wird dagegen über die Hauptsache unabhängig von dem Bestand des streitigen Rechtsverhältnisses entschieden, ist mangels Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellung kein Raum (BGH, Urt. v. 17. Juni 1994 - V ZR 34/92, NJW-RR 1994, 1272 f.).
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